Die umstrittene EU-Verordnung „Chat Control“ könnte schneller als erwartet zur Abstimmung kommen. Nach Angaben der Europaabgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg soll der Vorschlag im Europäischen Parlament im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden – obwohl sich das Gesetz bereits in der zweiten Lesung befindet. Die beiden Abgeordneten werfen der Parlamentsführung vor, dabei die eigenen Geschäftsregeln zu missachten und die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln.
Was hinter „Chat Control“ steckt
Unter dem Begriff „Chat Control“ wird eine geplante EU-Verordnung zusammengefasst, die Anbieter von Messenger-Diensten und Kommunikationsplattformen verpflichten würde, private Nachrichten ihrer Nutzer automatisiert auf mutmaßlich illegale Inhalte – insbesondere Material im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch – zu überprüfen.
Kritiker, darunter Datenschutzexperten, Juristen und Bürgerrechtsorganisationen, warnen seit Jahren davor, dass die Verordnung faktisch zu einer flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation führen würde. Da verschlüsselte Nachrichten vor oder nach der Verschlüsselung überprüft werden müssten, sehen sie das Ende einer wirklich vertraulichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Streit um das Dringlichkeitsverfahren
Der eigentliche Streit dreht sich derzeit jedoch weniger um den Inhalt des Gesetzes als um dessen parlamentarische Behandlung.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat einem Dringlichkeitsverfahren zugestimmt, mit dem „Chat Control“ kurzfristig zur Abstimmung gebracht werden soll. Nach Auffassung von Martin Sonneborn und Sibylle Berg ist dieses Verfahren jedoch gar nicht zulässig, da es nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments nur für Gesetzesvorschläge in der ersten Lesung vorgesehen sei. „Chat Control“ befindet sich inzwischen jedoch bereits in der zweiten Lesung.
Während der Plenardebatte in Straßburg sprach Sonneborn diesen Punkt an. Nach seinen Angaben wurde sein Mikrofon nach exakt 60 Sekunden abgeschaltet.
Bereits zuvor hatten Sonneborn und Berg Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen gegen die Geschäftsordnung verstoße. Gegenüber den Medien erklärte Metsola lediglich, das Verfahren werde ordnungsgemäß nach den geltenden Regeln durchgeführt. Eine inhaltliche schriftliche Antwort an die beiden Abgeordneten blieb zunächst aus.
Verweis auf die Ukraine sorgt für Kritik
Zur Rechtfertigung verwies Metsola auf das Dringlichkeitsverfahren, das 2022 bei der Verabschiedung eines Ukraine-Hilfspakets angewandt worden war.
Sonneborn hält diesen Vergleich für unzutreffend. Damals habe der Rat schriftlich zugesichert, den Text des Europäischen Parlaments unverändert zu übernehmen. Zudem habe es sich um eine außergewöhnliche Kriegssituation gehandelt.
Bei „Chat Control“ gebe es weder eine vergleichbare Notlage noch entsprechende Zusicherungen des Rates. Kritiker sehen deshalb im Verweis auf den Ukraine-Fall einen ungeeigneten Präzedenzfall, um ein hoch umstrittenes Gesetz im Schnellverfahren voranzubringen.
Abstimmung unmittelbar vor der Sommerpause
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen den Zeitpunkt der geplanten Abstimmung.
Diese soll am Donnerstag stattfinden – dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Europäischen Parlaments.
Um das Dringlichkeitsverfahren oder den Gesetzesvorschlag zu stoppen, wäre eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten erforderlich. Kritiker befürchten, dass unmittelbar vor den Ferien zahlreiche Parlamentarier bereits abgereist oder nicht mehr anwesend sein könnten, wodurch die Hürde für eine Ablehnung zusätzlich steigt.
Sonneborn stellt deshalb die Frage, ob der Termin bewusst gewählt wurde, um den Widerstand gegen das Vorhaben möglichst gering zu halten.
Datenschutz und Grundrechte im Mittelpunkt
Sollte „Chat Control“ verabschiedet werden, müssten große Kommunikationsplattformen private Nachrichten ihrer Nutzer systematisch überprüfen.
Datenschutzorganisationen warnen seit Langem, dass damit ein weitreichender Präzedenzfall geschaffen würde. Ihrer Auffassung nach würde die Europäische Union damit erstmals eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Kontrolle privater digitaler Kommunikation schaffen. Sie befürchten zudem, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen könnten.
Mehr als ein Streit über Datenschutz
Für die Kritiker geht die aktuelle Auseinandersetzung inzwischen über die eigentliche Verordnung hinaus.
Sie sehen darin auch eine Grundsatzfrage über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Wenn parlamentarische Geschäftsordnungen zugunsten politischer Ziele flexibel ausgelegt oder umgangen würden und kritische Nachfragen von Abgeordneten nur eingeschränkt möglich seien, stelle dies aus ihrer Sicht die demokratischen Verfahren selbst infrage.
Die kommenden Tage dürften daher nicht nur darüber entscheiden, wie Europa künftig mit verschlüsselter Kommunikation umgeht, sondern auch darüber, wie konsequent das Europäische Parlament seine eigenen Verfahrensregeln anwendet.
