Das Europäische Parlament hat den Weg für die Wiedereinführung der sogenannten „Chat Control 1.0“ freigemacht. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall für die Überwachung privater Kommunikation. Besonders scharf reagierte der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer, der die Entscheidung als schweren Rückschlag für Datenschutz und Grundrechte bezeichnet.
„Unsere Kinder verlieren“, erklärte Breyer nach der Abstimmung. Der eigentliche Verlierer sei nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch der wirksame Kinderschutz.
Nach Breyers Einschätzung setzt die EU weiterhin auf ein Instrument, dessen Wirksamkeit nie überzeugend nachgewiesen wurde. Statt gezielt gegen Täter vorzugehen, würden Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht gestellt. Er warnt davor, dass private Nachrichten, Fotos und Dateien künftig weiterhin von Plattformen freiwillig nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden können.
„Massenüberwachung ersetzt keine Polizeiarbeit“
Breyer kritisiert, dass die Politik den Eindruck vermittle, Massenüberwachung könne Kinder schützen. Tatsächlich würden Ermittlungsbehörden dadurch mit einer Flut an Fehlmeldungen belastet, während echte Täter oftmals andere Wege nutzten.
Seine zentrale Botschaft lautet:
„Massenüberwachung ersetzt keine wirksame Strafverfolgung.“
Anstatt sämtliche Bürger zu überwachen, müssten Polizei und Justiz personell besser ausgestattet und gezielt gegen bekannte Täternetzwerke vorgehen.
Kampf um die Verschlüsselung geht weiter
Für Datenschützer ist die jetzige Entscheidung vor allem deshalb brisant, weil sie als Türöffner für die deutlich weitergehende „Chat Control 2.0“ gilt. Dabei steht die verpflichtende Durchleuchtung privater Kommunikation – einschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselter Chats – weiterhin im Raum. Kritiker warnen, dass dies das Grundprinzip sicherer digitaler Kommunikation gefährden könnte.
Breyer kündigte an, den Widerstand gegen die Pläne fortzusetzen. Für ihn gehe es nicht nur um Datenschutz, sondern um die Grundfrage, ob in Europa künftig vertrauliche digitale Kommunikation überhaupt noch möglich sein werde.
„Wer die Privatsphäre aller opfert, schützt Kinder nicht – sondern zerstört Grundrechte.“ So fasst Breyer seine Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments zusammen.